+FinDAG - Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
---+FinDAG - Inhaltsübersicht
---+FinDAG - Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
------+FinDAG § 1 Errichtung
------+FinDAG § 2 Rechts- und Fachaufsicht
------+FinDAG § 3 (weggefallen)
------+FinDAG § 4 Aufgaben und Zusammenarbeit
------+FinDAG § 4a Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung
------+FinDAG § 4b Beschwerden
------+FinDAG § 4c Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
------+FinDAG § 4d Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
------+FinDAG § 4e Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
------+FinDAG § 4f Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf
------+FinDAG § 4g Elektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf
------+FinDAG § 4h Bekanntgabe und Zustellung im Ausland
------+FinDAG § 4i Absehen von einer Anhörung
------+FinDAG § 4j Anträge und Informationen in englischer Sprache
---+FinDAG - Zweiter Abschnitt - Organisation
------+FinDAG § 5 Organe, Satzung
------+FinDAG § 6 Leitung
------+FinDAG § 7 Verwaltungsrat
------+FinDAG § 8 (weggefallen)
------+FinDAG § 8a Verbraucherbeirat
---+FinDAG - Dritter Abschnitt - Personal
------+FinDAG § 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums; Verordnungsermächtigung
------+FinDAG § 9a Beamte; Verordnungsermächtigung
------+FinDAG § 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende; Verordnungsermächtigung
------+FinDAG § 10a Stellenzulage
------+FinDAG § 10b Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
------+FinDAG § 11 Verschwiegenheitspflicht
------+FinDAG § 11a Regelungen zur Integrität; Verordnungsermächtigung
---+FinDAG - Vierter Abschnitt - Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands
------+FinDAG § 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung
------+FinDAG § 13 Deckung der Kosten der Aufsicht
---+FinDAG - Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
------+FinDAG § 14 (weggefallen)
------+FinDAG § 15 Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung
------+FinDAG § 16 Umlage
------+FinDAG § 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr
------+FinDAG § 16b Kostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen
------+FinDAG § 16c Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre
------+FinDAG § 16d Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel
------+FinDAG § 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
------+FinDAG § 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
------+FinDAG § 16g Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
------+FinDAG § 16h Aufgabenbereich Versicherungen
------+FinDAG § 16i Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
------+FinDAG § 16j Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
------+FinDAG § 16k Aufgabenbereich Abwicklung
------+FinDAG § 16l Aufgabenbereich Bilanzkontrolle
------+FinDAG § 16m Entstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung
------+FinDAG § 16n Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen
------+FinDAG § 16o Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
------+FinDAG § 16p Stundung; Erlass
------+FinDAG § 16q Säumniszuschläge; Beitreibung
------+FinDAG § 16r Festsetzungsverjährung
------+FinDAG § 16s Zahlungsverjährung
------+FinDAG § 16t Erstattung überzahlter Umlagebeträge
------+FinDAG § 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
---+FinDAG - Sechster Abschnitt - Finanzierung gesonderter Aufgaben
------+FinDAG § 17a Finanzierung gesonderter Aufgaben
------+FinDAG § 17b (weggefallen)
------+FinDAG § 17c Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen
------+FinDAG § 17d Gesonderte Umlage
---+FinDAG - Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
------+FinDAG § 18 Übergangsbestimmungen
------+FinDAG § 18a Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung
------+FinDAG § 18b Übernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.
------+FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten
------+FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten
------+FinDAG § 21 Übergang von Rechten und Pflichten
------+FinDAG § 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
------+FinDAG § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung
------+FinDAG § 24 Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle

FinDAG - Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

1. Overview

FinDAG - Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Errichtung, Aufsicht, Aufgaben§ 1Errichtung§ 2Rechts- und Fachaufsicht§ 3(weggefallen)§ 4Aufgaben und Zusammenarbeit§ 4aMeinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung§ 4bBeschwerden§ 4cAktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren§ 4dMeldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung§ 4eVorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten§ 4fElektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf§ 4gElektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf§ 4hBekanntgabe und Zustellung im Ausland§ 4iAbsehen von einer Anhörung§ 4jAnträge und Informationen in englischer SpracheZweiter Abschnitt Organisation§ 5Organe, Satzung§ 6Leitung§ 7Verwaltungsrat§ 8(weggefallen)§ 8aVerbraucherbeiratDritter Abschnitt Personal§ 9Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums; Verordnungsermächtigung§ 9aBeamte; Verordnungsermächtigung§ 10Angestellte, Arbeiter und Auszubildende; Verordnungsermächtigung§ 10aStellenzulage§ 10bPersonalgewinnungszuschlag§ 11Verschwiegenheitspflicht§ 11aRegelungen zur Integrität; VerordnungsermächtigungVierter Abschnitt Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands§ 12Haushaltsplan, Rechnungslegung§ 13Deckung der Kosten der AufsichtFünfter Abschnitt Gebühren und Umlage, Zwangsmittel, Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen§ 14(weggefallen)§ 15Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung§ 16Umlage§ 16aUmlagefähige Kosten; Umlagejahr§ 16bKostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen§ 16cFehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre§ 16dUmlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel§ 16eKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16fBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16gMindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16hAufgabenbereich Versicherungen§ 16iKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel§ 16jBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel§ 16kAufgabenbereich Abwicklung§ 16lAufgabenbereich Bilanzkontrolle§ 16mEntstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung§ 16nFestsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen§ 16oDifferenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung§ 16pStundung; Erlass§ 16qSäumniszuschläge; Beitreibung§ 16rFestsetzungsverjährung§ 16sZahlungsverjährung§ 16tErstattung überzahlter Umlagebeträge§ 17Zwangsmittel; Bekanntgabe von AllgemeinverfügungenSechster Abschnitt Finanzierung gesonderter Aufgaben§ 17aFinanzierung gesonderter Aufgaben§ 17b(weggefallen)§ 17cGesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen§ 17dGesonderte UmlageSiebenter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 18Übergangsbestimmungen§ 18aTeilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung§ 18bÜbernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.§ 19Überleitung/Übernahme von Beschäftigten§ 20Verteilung der Versorgungskosten§ 21Übergang von Rechten und Pflichten§ 22Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht§ 23Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung§ 24Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle
FinDAG - Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben -
FinDAG - Zweiter Abschnitt - Organisation -
FinDAG - Dritter Abschnitt - Personal -
FinDAG - Vierter Abschnitt - Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands -
FinDAG - Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel -
FinDAG - Sechster Abschnitt - Finanzierung gesonderter Aufgaben -
FinDAG - Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen -

1.1 References

1.2 Identified Requirements

1.3 Related Standards

2. Identified Requirements

Requirements

3. Related Standards

Standards
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